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AGB & Info

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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 § 1 Allgemeines - Geltungsbereich
 1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle
 gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen unseres
 Unternehmens, der Firma HMF-Sanitätsbedarf.
 
 2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
 Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass
 diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
 zugerechnet werden kann und werden nicht beliefert.
 

 Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
 juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
 die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
 Tätigkeit handeln. Hierzu zählen auch Vereine, Behörden, Ärzte, Schulen,
 Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen.
 
 Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch
 Unternehmer.
 
 3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
 Geschäftsbedingungen eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis,
 nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns
 ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
 § 2 Vertragsschluss
 1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
 Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
 Zumutbaren vorbehalten.
 
 2 Mit der Warenbestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
 Ware erwerben zu wollen.
 
 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
 Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
 an den Kunden erklärt werden.
 
 3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir
 den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
 Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
 Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
 verbunden werden.
 
 4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
 rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere eigenen Zulieferer. Dies
 gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu
 vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
 Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
 
 Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
 unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
 zurückerstattet.
 
 5 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird
 der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
 der vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
 
 § 3 Eigentumsvorbehalt
 1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
 Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
 
 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
 Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
 laufenden Geschäftsbeziehung vor.
 
 2 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag
 gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
 Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene
 Kosten regelmäßig durchzuführen.
 
 3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
 etwa durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
 Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, soweit diese noch unter
 unserem Eigentumsvorbehalt steht. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
 eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
 
 4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
 insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
 den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und
 die Ware herauszuverlangen.
 
 5 Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns oder in unserem Auftrag
 gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
 Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
 Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
 einen Dritten entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der
 Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
 Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
 Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht
 ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
 6 Die Be-  und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
 im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns
 nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache
 das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu
 den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt dann, wenn
 die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt
 wird.
 
 § 4 Widerufs- und Rückgaberecht
1
  Unternehmer hat kein generelles Rückgaberecht. Der Unternehmer hat vor
einer Rücksendung ein Gesuchen schriftlich einzureichen.
Eine gestattete Rücksendung folgt immer auf Kosten und Gefahr des Ersuchenden.

3 Der Unternehmer kann nach erfolgtem Versand durch uns keine Aufträge nachträglich
stornieren, sofern die Schuld der Ausführung nicht durch uns erfolgt ist.

4 Unternehmer Warenrückgaben, wozu kein Anlass besteht (anerkannte Mängel) sowie
Annahmeverweigerung werden belastet mit 20% Bearbeitungskosten und Schadenersatz.
Rücksendungen oder Rückgaben werden grundsätzlich nicht angenommen ohne unser
vorheriges schriftliches Einverständnis.


 § 5 Preise
 1 Der jeweils angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle angebotenen Preise
 verstehen sich in Euro / €, für Unternehmer zzgl. der jeweils
 gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; für Verbraucher gemäß der
 Bruttopreisliste inkl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
 2 Beim Versendungskauf behalten wir uns vor, bis zu einem Warenwert von netto
 150,00 Euro eine Versandkostenpauschale von 5,75 Euro (netto), bis zu 80 Euro von 6,00 Euro (netto)
 zusätzlich und bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen oder Sendungen mit
 vergleichbarem zusätzlichen Aufwand Sperrkosten, Fracht- und
 Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind
 aufwandsabhängig; wir teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor
 Ausführung des Versendungskaufs mit.


Bestellungen aus dem Ausland

Gemäß der aktuellen Versandkostenpreisliste zuzüglich den im Ausland anfallenden
Versandkosten. Nach erfolgter Rechnungsstellung kann eine Ust-Idnr.
nicht mehr anerkannt werden. Ansonsten gelten die AGB von
HMF-Sanitätsbedarf.

Bestellungen

 Dem Kunden entsteht bei Bestellung durch Nutzung der
 Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
 
 3 Wir erheben keinen Mindestbestellwert und damit verbunden Aufpreis.

Bei getrennter Rechnungs- und Lieferanschrift erheben wir keine zusätzliche
Aufwandsgebühr.
 
 4 Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung oder Vorkasse
 bezahlen (siehe Lieferbedingungen). Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur per
 Vorauskasse zu liefern.
 
 5 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30
 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
 Kunde in Zahlungsverzug.
 
 Der Verbraucher hat währen des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5
 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
 
  Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von
 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
 Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
 nachzuweisen und geltend zu machen.
 
 6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
 Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
 anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
 ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis

 beruht.


7 Wünscht der Auftraggeber nach Stellung der Rechnung eine Änderung dieser, welche
wir nicht zu Vertreten haben, wird eine Gebühr von 8 Euro (netto) fällig.
 
 
§ 6 Gefahrübergang
 1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
 Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit
 der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
 den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
 Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
 
 2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
 Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
 auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den
 Käufer über.
 3 Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der
 Annahme befindet.
 
 
§ 7 Gewährleistung
 1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
 zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
 Ersatzlieferung.
 
 2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
 Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
 Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
 und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
 den Verbraucher bleibt.
 3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
 nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
 Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
 nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
 geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
 Rücktrittsrecht zu.
 
 4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
 Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
 andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
 ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
 Den Unternehmer trifft die uneingeschränkte Beweislast für alle
 Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
 den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
 der Mängelrüge.
 
 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
 Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
 wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
 Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der
 Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
 erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
 Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
 Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft
 den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
 Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine
 Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den
 Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
 
 5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
 gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
 daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
 
 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
 verbleibt die Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
 Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
 und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
 Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
 
 6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
 Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
 zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
 Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
 wenn der Kunde und den Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4
 angezeigt hat.
 
 7 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
 grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
 vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
 Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der
 Ware dar.
 
 8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung,
 sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder
 Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel
 der Montage- oder Betriebsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder
 dem ordnungsgemäßen Betrieb entgegensteht.
 
 9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
 Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

10 Batterien und Leuchtmittel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.


11 Manuelle Blutdruckmessgeräte und Zeigergeräte haben besondere Garantie-
bedingungen.

§ 7a Reklamation fehlender Artikel

 1 Reklamationen fehlender Artikel müssen binnen 48 Stunden nach Zustellung/
Auslieferung schrfitlich, mit Kopie des Lieferschein/Rechnung, an uns erfolgen.
 
 
§ 8 Haftungsbeschränkungen
 1a Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
 Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
 unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
 fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
 Erfüllungsgehilfen.

 1b Gegenüber Unternehmern besteht keine Haftung bei Druckfehlern oder Preis-
 iretümern.
 
 2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
 Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
 
 3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
 des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
 Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
 Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
 4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
 nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
 Arglist vorwerfbar ist.
 
 
§ 9 Urheberrechte
 An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen
 wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertungen dieser Texte und
 Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur
 auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen
 schriftlichen Zustimmung.
 Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren
 jeweiligen Eigentümern.
 
 
§ 10 Schlussbestimmungen
 1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
 UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
 2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
 oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
 Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
 Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
 Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
 3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
 einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
 teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
 der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
 unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
 wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.



Stand: 06/2014

 

 


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