AGBs
Allgemeine
Geschäftsbedingungen § 1
Allgemeines - Geltungsbereich 1 Unsere
Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle
gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens, der
Firma HMF-Sanitätsbedarf. 2 Verbraucher
i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann und werden nicht beliefert.
Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Hierzu zählen auch Vereine, Behörden, Ärzte,
Schulen,
Kindergärten
und vergleichbare Einrichtungen. Kunde i. S.
d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch
Unternehmer. 3 Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen eines unserer Kunden werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. § 2
Vertragsschluss 1 Unsere Angebote sind freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. 2 Mit der Warenbestellung
erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das
in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden. 3 Bestellt der Kunde die Ware
auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere eigenen Zulieferer. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5 Sofern der Kunde die Ware auf
elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von
uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der
vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. §
3 Eigentumsvorbehalt 1 Bei Verträgen mit
Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. 2 Der Kunde ist
verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag gelieferte
Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde
diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen. 3 Der Kunde ist
verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa
durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen,
soweit diese noch unter unserem Eigentumsvorbehalt
steht. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei
Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3
dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen. 5 Der Unternehmer ist
berechtigt, die von uns oder in unserem Auftrag gelieferte
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten
entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 6
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer
erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Das selbe gilt dann, wenn die Ware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird. §
4 Widerufs- und Rückgaberecht 1 Unternehmer hat kein generelles Rückgaberecht. Der
Unternehmer hat vor
einer
Rücksendung ein Gesuchen schriftlich einzureichen.
Eine
gestattete Rücksendung folgt immer auf Kosten und Gefahr des
Ersuchenden.
3 Der Unternehmer kann nach erfolgtem Versand durch uns keine
Aufträge nachträglich
stornieren,
sofern die Schuld der Ausführung nicht durch uns erfolgt
ist.
4 Unternehmer Warenrückgaben, wozu kein Anlass besteht
(anerkannte Mängel) sowie
Annahmeverweigerung
werden belastet mit 20% Bearbeitungskosten und Schadenersatz.
Rücksendungen
oder Rückgaben werden grundsätzlich nicht angenommen
ohne unser
vorheriges
schriftliches Einverständnis.
§
5 Preise 1 Der jeweils angebotene Kaufpreis ist
bindend. Alle angebotenen Preise verstehen sich in Euro
/ €, für Unternehmer zzgl. der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer; für Verbraucher gemäß
der Bruttopreisliste inkl. der jeweils gesetzlichen
Mehrwertsteuer. 2 Beim Versendungskauf
behalten wir uns vor, bis zu einem Warenwert von netto 150,00
Euro eine Versandkostenpauschale von 6,50 Euro (netto) zusätzlich
und bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen oder
Sendungen mit vergleichbarem zusätzlichen Aufwand
Sperrkosten, Fracht- und Lieferkosten in Rechnung zu
stellen. Diese Kosten sind aufwandsabhängig; wir
teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor Ausführung
des Versendungskaufs mit.
Bestellungen
aus dem Ausland
Gemäß
der aktuellen Versandkostenpreisliste zuzüglich den im
Ausland anfallenden
Versandkosten.
Nach erfolgter Rechnungsstellung kann eine Ust-Idnr.
nicht
mehr anerkannt werden. Ansonsten gelten die AGB von
HMF-Sanitätsbedarf.
Bestellungen
Dem
Kunden entsteht bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. 3 Wir erheben keinen
Mindestbestellwert und damit verbunden Aufpreis.
Bei
getrennter Rechnungs- und Lieferanschrift erheben wir keine
zusätzliche
Aufwandsgebühr.
4 Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung oder
Vorkasse bezahlen (siehe Lieferbedingungen). Wir behalten uns vor, im Einzelfall
nur per Vorauskasse zu liefern. 5
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von
30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat währen des Verzuges die
Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der
Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir
uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen. 6 Der Kunde hat ein
Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt
wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben
Vertragsverhältnis beruht.
7
Wünscht der Auftraggeber nach Stellung der Rechnung eine
Änderung dieser, welche
wir
nicht zu Vertreten haben, wird eine Gebühr von 8 Euro (netto)
fällig. §
6 Gefahrübergang 1
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Käufer über. 2 Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Sache auf den Käufer über. 3 Der
Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im
Verzug der Annahme befindet. §
7 Gewährleistung 1
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel
der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die
Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt. 3 Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu. 4 Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die uneingeschränkte Beweislast für
alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge. Verbraucher müssen
uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde,
über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist
der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt
der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung
des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum
Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine
Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren
trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache. 5 Wählt der
Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter
Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware
bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6 Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde und den Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4
angezeigt hat. 7 Ist der Käufer
Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung
des Herstellers stellen keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangaben der Ware dar. 8
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder
Betriebsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung
einer mangelfreien Montage- oder Betriebsanleitung
verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montage- oder Betriebsanleitung der ordnungsgemäßen
Montage oder dem ordnungsgemäßen Betrieb
entgegensteht. 9 Garantien im Rechtssinne
erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben davon unberührt.
10
Batterien und Leuchtmittel sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen. 11
Manuelle Blutdruckmessgeräte und Zeigergeräte haben
besondere Garantie-
bedingungen.
§ 7a Reklamation fehlender Artikel
1
Reklamationen fehlender Artikel müssen binnen 48 Stunden nach Zustellung/ Auslieferung schrfitlich, mit Kopie des Lieferschein/Rechnung, an uns erfolgen. §
8 Haftungsbeschränkungen 1a
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
1b Gegenüber Unternehmern besteht keine Haftung bei Druckfehlern oder Preis- iretümern. 2
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 4
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. §
9 Urheberrechte An
all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen
beanspruchen wir unser Urheberrecht. Anderweitige
Verwertungen dieser Texte und Abbildungen durch unsere
Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise,
bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen
schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken,
Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen
Eigentümern. §
10 Schlussbestimmungen 1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung. 2 Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind. 3 Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 06/2014
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